Zum Inhalt springen
Version 22.6 von Gabriele Nicole Stiller am 2025/10/08 13:23
Zeige letzte Bearbeiter
1 Der rechtliche Rahmen für den Umgang mit Forschungsdaten wird in erster Linie durch das **Urheberrecht **und das **Datenschutzrecht **gesetzt:
2
3 Aus urheberrechtlicher Sicht ist bereits die rechtliche Zuordnung von Forschungsdaten problematisch. Dies ist nicht nur für die Nachnutzung fremder Daten entscheidend, sondern auch für den Zugang und die Veröffentlichung der im eigenen Projekt erzeugten Daten. Eng damit verbunden sind rechtliche Fragen der Lizenzierung von Daten. Die Komplexität dieser Fragen nimmt bei grenzüberschreitender Forschung erheblich zu, da sich die urheberrechtlichen Regelungen in anderen Ländern zum Teil erheblich unterscheiden.
4
5 Forschungsdaten unterliegen nur dann dem Datenschutzrecht, wenn sie personenbezogene Informationen enthalten. Die Verarbeitung solcher Daten muss durch die Einwilligung der Betroffenen oder eine gesetzliche Erlaubnis gedeckt sein. In vielen Konstellationen hilft eine Anonymisierung. Allerdings ist dies nicht immer ohne Verlust der Aussagekraft der Daten möglich.
6
7 Nicht zuletzt sind Verstöße gegen das Urheber- und Datenschutzrecht mit Haftungsrisiken für die Forschenden verbunden, so dass es sich empfiehlt, die rechtlichen Implikationen bereits zu Beginn eines Forschungsvorhabens zu berücksichtigen.
8
9 Im Laufe eines Forschungsprojekts treten immer wieder rechtliche Fragen auf; am häufigsten folgende:
10
11 * Unter welchen Bedingungen dürfen fremde Forschungsdaten weiterverwendet werden?
12 * Wem „gehören“ die in einem Projekt erhobenen Forschungsdaten?
13 * Was ist bei der Weitergabe und Archivierung von Daten zu beachten?
14 * Wie ist mit Daten umzugehen, die sensible Informationen über andere Personen enthalten?
15
16 Antworten geben die Regeln des Urheber- und Datenschutzrechts.
17
18 {{info}}
19 == Checkliste ==
20
21 **Urheberrecht**
22
23 * Sind alle Beitragende als Autor oder Contributor aufgeführt?
24 * Sind alle Beteiligten mit Veröffentlichung einverstanden?
25 * Sind Teile der Daten urheberrechtlich geschützt (z.B. Bilder, Texte, Datenbanken) von Dritten? 
26 ** Falls ja, liegt eine Erlaubnis/ Lizenz zur Nutzung, bzw. Veröffentlichung vor?
27
28 **Datenschutz**
29
30 * Sind die Daten personenbeziehbar? Falls ja:
31 ** Können die Daten anonymisiert werden?
32 *** Falls ja, anonymisieren.
33 *** Falls nein, liegt eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung der Daten der betroffenen Personen vor?
34 * Unterliegen die Daten einer Geheimhaltungsvereinbarung?
35 * Läuft aktuell eine Patentanmeldung, die sich auf die Daten/ Resultate bezieht?
36 * Erlaubt die vergebene Lizenz die erwünschte Nutzung der Daten?
37
38
39
40 **Erfindungen und Patentrecht**
41
42 Haben Sie während Ihrer Forschungstätigkeit eine neue Idee für die Lösung eines Problems entwickelt, so sollten Sie prüfen lassen, ob es sich um eine Erfindung handelt. Alle Mitglieder der Ostfalia sind verpflichtet, Erfindungen (auch solche aus Drittmittelprojekten), die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bzw. Dienstaufgabe an der Hochschule entstehen, anzuzeigen (siehe [[Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbErfG)>>url:http://www.gesetze-im-internet.de/arbnerfg/index.html]]. Die Hochschule entscheidet dann über das weitere Vorgehen. Ist eine Erfindung neu und hebt sie sich ausreichend vom Stand der Technik ab, ist eine Patentanmeldung zu prüfen.
43
44 Nähere Informationen unter [[https:~~/~~/www.ostfalia.de/forschen/forschungsservice/erfindungen-und-patente>>https://www.ostfalia.de/forschen/forschungsservice/erfindungen-und-patente]]
45 {{/info}}
46
47 === Wegweiser zur ersten Orientierung ===
48
49 "[[Wem gehören meine Forschungsdaten? – Urheberrecht und Lizenzen im FDM-Kontext" https:~~/~~/doi.org/10.5281/zenodo.17244340 ~[~[image:data:image/svg+xml;base64,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~|~|existsinproject="0" identifier="10.5281/zenodo.17244340" identifiertype="1" style="border:0px none!important; margin-left:1px !important; margin-right:1px !important" title="Titel anhand dieser DOI in Citavi-Projekt übernehmen" class="citavipicker"~]~]>>https://doi.org/10.5281/zenodo.17244340]]
50
51 Leitfäden für Wissenschaftler*innen zur Umsetzung von Datenschutzanforderungen im Forschungsprozess. Ergebnisse aus dem Projekt "FODAHEMM – Forschungsfreiheit vs. Datenschutz: Wie können Hemmnisse beseitigt werden?" [[https:~~/~~/zenodo.org/records/16939277>>https://zenodo.org/records/16939277]]
52
53 == Datenschutz ==
54
55 Seit 2018 ist das Datenschutzrecht durch die [[Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)>>url:https://dsgvo-gesetz.de/]] europarechtlich geregelt. Als EU-Rechtsverordnung ist diese unmittelbar anzuwenden. Gegenüber dem nationalen Datenschutzrecht genießt die DSGVO dabei Anwendungsvorrang. Daher können im deutschen Bundes- bzw. Landesrecht datenschutzrechtliche Fragen nur noch punktuell geregelt werden.
56
57 BERD@NFDI stellt drei interaktive virtuelle Assistenten (iVA) zur Verfügung. iVA dient ausschließlich der Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die erarbeiteten Ergebnisse sollten Sie mit den für Sie zuständigen Datenschutzbeauftragten besprechen.
58
59 * [[iVA1 >>https://wiki.bib.uni-mannheim.de/xerte/play.php?template_id=224#page1]] hilft Ihnen zu prüfen, ob bei Ihrem Forschungsvorhaben **datenschutzrechtliche Vorschriften **zu beachten sind. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt dabei vorrangig gegenüber Bundes- und Landesgesetzen (BDSG, LDSG). Daher werden Sie Schritt für Schritt durch die Regelungen der DSGVO geführt, um zu ermitteln, ob die DSGVO auf Ihren Fall anwendbar ist. Hierzu stellt iVA1 Ihnen Fragen und die zur Beantwortung relevanten Informationen bereit. Bitte denken Sie bei der Beantwortung an Ihren Anwendungsfall sowie die genauen Voraussetzungen und Besonderheiten Ihres Forschungsvorhabens.
60 * [[iVA2 >>https://wiki.bib.uni-mannheim.de/xerte/play.php?template_id=228#page1]] leitet Sie durch die Prüfung, ob die **Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung** vorliegen und Sie sich auf die Einwilligung als Rechtsgrundlage stützen können. Sie gelangen entweder zu dem Ergebnis, dass Sie die Verarbeitung der Daten auf die Einwilligung als Rechtsgrundlage stützen können oder dafür eine andere Rechtsgrundlage benötigen. Das erarbeitete Ergebnis sollten Sie mit den für Sie zuständigen Datenschutzbeauftragten besprechen.
61 * [[iVA3>>https://wiki.bib.uni-mannheim.de/xerte/play.php?template_id=217#page1]] behandelt Forschungsprivilegierende Rechtsgrundlagen. In der DSGVO ist eine **Privilegierung der Forschung **vorgesehen. Deshalb kommen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten **zu Forschungszwecken** neben der Einwilligung insbesondere** bundes- und landesrechtliche Rechtsgrundlagen **in Betracht.
62
63 === Datenschutz und Datenverarbeitung an der Ostfalia ===
64
65 Die Ostfalia verarbeitet personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies im Rahmen der Aufgaben als staatliche Hochschule erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der betroffenen Personen. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet bzw. erforderlich ist.
66
67 {{warning}}
68 Hier finden Sie die [[Ordnung der Ostfalia zur Verarbeitung personenbezogener Daten>>url:https://www.ostfalia.de/cms/de/rechtliches/verkuendungsblaetter/2004/03-2004_Ordnung_personenbezogene_Daten.pdf]]. Es empfiehlt sich eine Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten der Ostfalia, Prof. Dr. Ulrich Klages, [[datenschutz@ostfalia.de>>mailto:datenschutz@ostfalia.de]]
69 {{/warning}}
70
71 === Personenbezogene Daten ===
72
73 * [[Handreichung >>https://zenodo.org/records/4035992]] Überblick zu den wichtigsten Aspekten im Umgang mit personenbezogenen Daten
74 * [[Informationspflichten >>https://www.berd-nfdi.de/informationspflichten]]bei der Erhebung personenbezogener Daten
75 * [[Checkliste>>attach:17_Checkliste_Einwilligung_V4.pdf]]: Anforderungen an eine Einwilligung nach DSGVO
76 * Praxisleitfaden der Stiftung Datenschutz zur[[ Anonymisierung personenbezogener Daten>>https://stiftungdatenschutz.org/praxisthemen/anonymisierung]]
77 * Verbund Forschungsdaten Bildung: Formulierungsbeispiele für „[[informierte Einwilligungen>>https://www.pedocs.de/volltexte/2022/22301/pdf/fdb-info_4_Formulierungsbeispiele_fuer_informierte_Einwilligungen_2018_v2.1_A.pdf]]
78 * Leitlinie Löschkonzept [[https:~~/~~/www.din-66398.de/>>https://www.din-66398.de/]]
79 * [[weiterführende Informationen>>https://forschungsdaten.info/themen/rechte-und-pflichten/datenschutzrecht/]]
80
81
82
83 == Urheberrecht ==
84
85 Forschungsdaten unterliegen selten dem Urheberrecht. Das heißt jedoch nicht, dass sie nicht auch auf andere Weise (z. B. als Betriebsgeheimnis oder Vermögensgegenstand) schutzwürdig sein können. Forscher:innen sollten ihre Forschungsdaten zunächst so zu behandeln, als wären sie regelmäßig nach dem Urheberrecht schutzwürdig. Durch einfache Maßnahmen (z. B. Namensnennung, Einbindung der Urheberin oder des Urhebers in Publikationsentscheidungen) können so etwaige Probleme bei der Verarbeitung und Organisation vieler solcher Daten vermieden werden. Dadurch besteht bei Bedarf auch im Einzelfall größtmögliche Rechtssicherheit.
86
87 === Was muss im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Forschung beachtet werden? ===
88
89 * Grundsätzlich müssen bei wissenschaftlicher Forschung die Rechte an geistigem Eigentum berücksichtigt werden. Ist ein Werk urheberrechtlich geschützt, ist die Einwilligung des Urhebers zu dessen Vervielfältigung oder Weiterverbreitung unabdingbar. Prinzipiell können [[Forschungsdaten>>url:https://forschungsdaten.info/praxis-kompakt/glossar/#c269821]] in Deutschland dem Urheberrecht unterliegen. Auf unstrukturierte Messdaten trifft dies jedoch nicht zu. Werke sind erst als „persönliche geistige Schöpfungen“ definiert (§ 2 Abs. 2 UrhG), wenn sie die folgenden vier Eigenschaften aufweisen: wahrnehmbare Formgestaltung, persönliches Schaffen, geistiger Gehalt und ein bestimmtes Maß eigenpersönlicher Prägung.
90
91 * Sofern die Forschungsdaten die Schöpfungshöhe erreichen, können die Daten mit Lizenzen versehen werden. Diese legen fest, in welchem Umfang die Forschungsdaten nachgenutzt werden dürfen. Sofern keine Gründe dagegensprechen, sind im Sinne der Open-Access-Bewegung möglichst offene Lizenzen zu wählen, um die Nachnutzbarkeit der Daten zu erleichtern. Hier finden Sie detaillierte Informationen zur [[Wahl von Creative Commons Lizenzen>>url:https://www.ostfalia.de/hochschule/campus-einrichtungen/bibliothek/publizieren-und-open-access/creative-commons-lizenzen]].
92 * Werden bestimmte Forschungsdaten nicht oder mit **Einschränkungen** veröffentlicht? Geben Sie an, ob und wie der Zugriff auf die Daten beschränkt wird oder ob die Daten erst nach Ablauf einer Embargofrist veröffentlicht werden. Nennen Sie Gründe dafür, z.B. Schutz personenbezogener Daten oder vertraulicher Firmendaten, Patentansprüche o.ä.
93 * Die Handreichung [[//Urheberrecht in der Wissenschaft, Ein Überblick für Forschung, Lehre und Bibliotheken//>>https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/1/31518_Urheberrecht_in_der_Wissenschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=6]]. (Bundesministerium für Bildung und Forschung, 2023) bietet eine sehr gute Zusammenfassung.  Zum Umgang mit Forschungsdaten erfahren Sie Näheres im Kapitel //Urheberrecht in der Forschung//.
94
95 === Besonderer Fall Datenbank ===
96
97 Werden Forschungsdaten in einer Datenbank gesammelt, kann dies einen eigenen Urheberschutz begründen und sollte daher von Projektseite mit bedacht werden (§4 UrhG). Datenbanken unterliegen nach deutschem Recht einem [[spezifischen Schutz>>url:https://forschungsdaten.info/praxis-kompakt/glossar/#c269900]], der den Erstellern der Datenbank das alleinige Recht zu ihrer Verbreitung und Vervielfältigung gewährt (§ 87b UrhG).
98
99 Ausführliche Informationen unter [[https:~~/~~/forschungsdaten.info/themen/rechte-und-pflichten/>>https://forschungsdaten.info/themen/rechte-und-pflichten/]]
100
101
102 === Rechtsberatung im Rahmen der niedersächsischen Landesinitiative Forschungsdatenmanagement ===
103
104 ===== Arbeitspaket 5 - Beratung zu Fragen von rechtlichen Rahmenbedingungen im Forschungsdatenmanagement =====
105
106 Ziel des APs ist die Einrichtung einer Stelle für die Beratung zu rechtlichen Fragen im Forschungsdatenmanagement (FDM), einschließlich Lizenz- und Datenschutzfragen, um die lokalen Justiziariate personell und inhaltlich zu unterstützen. Es fördert den Ausbau der rechtlichen Kompetenzen in den Justiziariaten der niedersächsischen Hochschulen durch zentrale Weiterbildungsangebote und ermöglicht einen Informationsaustausch zwischen der landesweiten Rechtsberatung zu FDM-Fragen und den lokalen Verantwortlichen, um Forschenden eine rechtsverbindliche Beratung zu ihren spezifischen FDM-Fragen zu bieten.
107
108 Bei Fragen vermittelt das [[Ostfalia-FDM-Team>>mailto:forschungsdaten@ostfalia.de]] gerne an die Rechtsberatung weiter.
109
110